Politische Bildung ist ein wichtiger Bestandteil des Schulunterrichts. Der Interpellant hat sich über viele Jahre dafür stark gemacht, dass Staatskunde obligatorisch vermittelt werden muss. Eine Volksinitiative der Jungfreisinnigen Basel-Stadt hat schliesslich dazu geführt, dass es zu einer entsprechenden Anpassung der Stundentafel kam.
In den ganzen Diskussionen über die obligatorische Staatskunde war die politische Neutralität der Schulen stets ein Thema. Kritiker befürchteten, dass in den Schulen zu einseitig informiert und die Schülerinnen und Schüler dadurch einseitig beeinflusst würden. Nicht zuletzt das Erziehungsdepartement hat darauf stets unterstrichen, dass der Unterricht politisch neutral und ausgewogen erfolge.
Umso erstaunlicher war es für den Interpellanten, als er von Elternseite vernehmen musste, dass sich Gewerkschaften in Sekundarschulklassen präsentieren durften, ohne dass einer Gegenposition die gleiche Möglichkeit eingeräumt wurde. Es handelt sich um Fälle, bei denen die entsprechenden Organisationen nicht nur zur Teilnahme am Frauenstreik aufriefen oder Propagandamaterial verteilten, sondern auch zum Beitritt und gar zum Anbringen von Aufklebern ermunterten, was potenziell eine Straftat darstellt.
Ich möchte deshalb den Regierungsrat bitten, folgende Fragen zu beantworten:
- Wie ist generell die Praxis im Umgang mit politischen Organisationen (Parteien, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände, NGOs etc.) im Schulunterricht? Was sind die entsprechenden Richtlinien?
- Welche Organisationen durften sich in den Jahren 2022 und 2023 in Primar-, Sekundarschul- und Gymnasiums-Klassen präsentieren?
- Wie viele Auftritte hatte jede dieser Organisationen in den Jahren 2022 und 2023?
- Wurde dabei sichergestellt, dass in jedem Fall politisch konträren Positionen und Organisationen Platz eingeräumt wird, um die politische Ausgewogenheit zu gewährleisten? Wenn nicht, warum nicht?
- Hat der Regierungsrat Kenntnis von Fällen, in denen es, wie vorstehend geschildert, zu einseitiger Beeinflussung kam? Wenn Ja, welche Konsequenzen hatte das zur Folge?
- Teilt der Regierungsrat die Ansicht, dass der Aufruf zum Anbringen von Propagandaaufklebern auf Wänden oder sonstigem öffentlichem oder privatem Eigentum inakzeptabel und von den anwesenden Lehrpersonen unverzüglich zu unterbinden ist?
- Wie stellt der Regierungsrat sicher, dass künftig in jedem Fall eine neutrale und ausgewogene politische Bildung gewährleistet ist?