In seiner Juni-Sitzung debattiert der Grosse Rat über die Forderung nach der Einführung von Mediengutscheinen für 16- bis 25-Jährige.
Wann gingen zum letzten Mal junge Menschen über Wochen für ein politisches Anliegen auf die Strasse? Schon lange waren Jugendliche nicht mehr so politisch aktiv und haben sich so aktiv politisch beteiligt wie heute. Dies müssen wir uns vor Augen führen, wenn wir darüber diskutieren, ob soziale Medien und internationale Medienportale die politische Partizipation von Jugendlichen verhindern, wie dies Johannes Sieber in seinem Vorstoss behauptet.
Machen wir uns nichts vor: Es ist nicht so, dass früher alle Jungen die Tageszeitung gelesen hätten. Junge hatten schon immer ihre eigenen Informationsquellen. Viele sind mit zunehmendem Alter zum Beispiel über ein Abonnement der Eltern zu News-Konsumenten geworden.
Es stellt sich daher die Frage, ob für die Politik überhaupt Handlungsbedarf besteht. Um überleben zu können, müssen sich die Medien um ihre künftige Kundschaft kümmern und passende Angebote machen. Der Staat kann ihnen diese Aufgabe nicht abnehmen.
Der Ruf nach Mediengutscheinen ist Teil einer grösseren Debatte über staatliche Medienförderung. Medien nehmen in der Demokratie eine besondere Rolle ein. Sie hinterfragen das Handeln von uns Politikerinnen und Politikern kritisch und tragen zur öffentlichen Debatte und Meinungsbildung bei. Es ist genau diese besondere Bedeutung, die es unabdingbar macht, generell auf staatliche Medienförderung zu verzichten. Nur wer unabhängig ist, kann frei kritisieren.
Die Debatte im Nationalrat über die künftige Ausgestaltung der Medienförderung hat exemplarisch aufgezeigt, warum eine klare Trennung wichtig ist. Es wird nicht unterstützt, wer staatspolitisch besonders bedeutend ist (wobei es ohnehin eine Anmassung der Politik ist, dies beurteilen zu wollen), sondern wer die beste Lobby und den grössten Einfluss hat. Nur deshalb erhalten grosse und profitable Medienhäuser wie Tamedia oder CH Media nach dem Willen des Nationalrats ein grosses Stück vom Subventionskuchen, während kleine Regionalmedien kämpfen müssen.
Wenn nun Katja Christ im Nationalrat und ihr Parteikollege Johannes Sieber im Grossen Rat Mediengutscheine für 16- bis 25-Jährige einführen wollen, ist das nicht mehr als ein weiterer Ruf nach (zusätzlicher) staatlicher Medienförderung, der nach meiner festen Überzeugung grundlegend falsch ist.
Werden solche Gutscheine eingeführt, werden sich Medien verstärkt auf diese Zielgruppe einstellen und um diese werben, um einen möglichst grossen Anteil der Gutscheine zu erhalten. Ist dadurch gewährleistet, dass Junge sich stärker politisch beteiligen? Natürlich nicht. Denn was zählen wird sind Klicks und Abos, nicht politische Inhalte. Oder gibt der Staat künftig vor, für welche Medieninhalte die Gutscheine verwendet werden dürfen und für welche nicht? Bewertet er also künftig, was gute und was schlechte Inhalte sind? Niemand, der die Medienfreiheit hochhält, kann das ernsthaft wollen.
Newskonsum und Informationsbeschaffung verändern sich. Es kann nicht Aufgabe der Politik sein, darüber zu entscheiden, welches Geschäftsmodell zukunftstauglich ist. Deshalb sind weitere staatliche Medienförderung und Mediengutscheine dezidiert abzulehnen.
Artikel zuerst erschienen auf Bajour.ch.