Familiengartenhaus im Landauer (Riehen)

Während die Nachfrage nach Familiengärten sinkt, steigt die Nachfrage nach attraktivem Wohnraum. (Foto: Juri Weiss)

Die Familiengarten-Initiative möchte trotz sinkender Nachfrage und hoher Fluktuation den heutigen Bestand der Familiengärten zementieren. Eine Annahme würde die Entwicklung von wichtigen neuen Wohnarealen auf Jahre blockieren.

Basel ist im Aufwind: Dank bürgerlichem Druck konnte die Steuerbelastung in diversen Bereichen gesenkt werden, im Gegensatz dazu weist die Bevölkerungszahl seit 2008 einen positiven Trend auf. So erfreulich diese Trends sind – um weiterhin zu wachsen, braucht die Stadt mehr Wohnraum. Dafür kommen diverse Areale an attraktiven Lagen in Betracht, darunter auch Zonen, wo heute Familiengärten angelegt sind.

In diesem Umfeld wurde die sogenannte Familiengarten-Initiative lanciert. Sie bezweckt den Erhalt aller heutigen Familiengartenareale und die Schaffung einer besonderen Familiengartenzone. In ihrer extremen Form würde die Annahme dieser Initiative die Blockade von wichtigen Stadtentwicklungsprojekten bedeuten und wäre ein schwerer Rückschlag für das Ziel, in Basel zusätzlichen attraktiven Wohnraum zu schaffen. Bedenkenswert ist hierbei die Tatsache, dass die Nachfrage nach Familiengärten in den vergangenen 20 Jahren stark rückläufig und die Fluktuationsrate hoch ist.

Grosse Zugeständnisse an die Initianten

Vor diesem Hintergrund kamen Regierung und Parlament den Initianten ausgesprochen weit entgegen. Der Gegenentwurf des Regierungsrates sah vor, einen Grossteil der Gartenareale langfristig zu sichern (ohne sich zahlenmässig festzulegen), bei Umnutzungen Ersatzgärten zur Verfügung zu stellen und umfangreiche Begleitmassnahmen – Umzugshilfen, Entschädigungen usw. – anzubieten.

Der Grosse Rat ging noch einen Schritt weiter und entschied sich, die Schaffung der besonderen Familiengartenzone zu unterstützen, welche von der Regierung noch weggelassen worden war. Zudem schrieb sie im Gegenentwurf die Beibehaltung von mindestens 80% der Familiengärten fest.

Die Initianten gehen zu weit

Trotz dieses attraktiven Angebotes haben die Initianten immer noch nicht genug. Bekräftigt werden sie darin durch einen verunsicherten Regierungsrat Wessels, der ihnen in einem sogenannten „Gegenvorschlag plus“ ein noch besseres Angebot macht, als es der Grosse Rat beschlossen hatte und damit den Willen des Parlamentes untergräbt. Die Initianten aber weigern sich, ihre Volksinitiative zurückzuziehen, obwohl sie den „Gegenvorschlag plus“ besser finden als ihre Initiative. Sie gefährden mit diesem absurden Verhalten die erfolgreiche Weiterentwicklung unserer Stadt!

Artikel erschienen im Basler Freisinn 02/2011 vom 1. April 2011.