SicherheitspolitikVorstösseInterpellation betreffend Sicherheit der jüdischen Bevölkerung in Basel

17. Mai 2021

Am letzten Wochenende kam es zu einer dem Anschein nach unbewilligten Pro-Palästina-Demonstration auf dem Barfüsserplatz und in der Basler Innenstadt. Aus Sicherheitsbedenken warnte die Israelitische Gemeinde Basel (IGB) ihre Mitglieder vor einem Besuch der Innenstadt. Diese solle grossräumig gemieden werden.

Als während der Demonstration eine Person mit Israel-Flagge auftauchte, kam es laut einem Bericht der Basler Zeitung zu einem Eklat, wobei «innert Sekunden» Bewegung in die Gruppe kam, und die Person vor Mitgliedern der Menge flüchten und schliesslich von der Polizei eskortiert werden musste.

Zudem kam es in der Grossen Synagoge der Israelitischen Gemeinde Basel am Samstag zu einem Sicherheitsalarm aufgrund zweier verdächtiger Gestalten, wobei 40 Menschen die Synagoge vorübergehend nicht verlassen durften.

Diese Vorkommnisse weisen auf eine sich präkarisierende Situation der jüdischen Bevölkerung in Basel im Kontext aktueller Geschehnisse im Nahen Osten hin.

In diesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie gestaltet sich die Garantie der Sicherheit der jüdischen Bevölkerung von Basel im Vergleich zu anderen religiösen Minderheiten?
  2. Wie hat sich die Situation bezüglich der Sicherheit der Jüdinnen und Juden in Basel zu Zeiten des eskalierenden Nahost-Konflikts verändert?
  3. Welche Massnahmen unternimmt der Regierungsrat, um die Sicherheit der Jüdinnen und Juden in Basel langfristig zu garantieren, so dass Jüdinnen und Juden auch weiterhin ein sicheres und würdiges Dasein in Basel führen können?
  4. Wie unterscheidet der Regierungsrat zwischen politischer Meinungsäusserung und legitimer Staatskritik und reinem Antisemitismus?
  5. Wie stellt der Regierungsrat sicher, dass Demonstrationen für Palästina respektive gegen Israel nicht zu Plattformen für antisemitische und/oder hetzerische Parolen verkommen?
  6. Wie stellt sich der Regierungsrat zu der Tatsache, dass Jüdinnen und Juden sich aufgrund von Sicherheitsbedenken am helllichten Tag in Basel nicht mehr frei bewegen können?
  7. Wie verhindert der Regierungsrat Situationen wie in Deutschland, wo Pro-Palästina-Demonstrationen mit antisemitischen Parolen und Angriffen auf Synagogen eskalierten?

Luca Urgese

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