28. November 2010

Kommentar zu den kantonalen Abstimmungen vom 28. November 2010

Die heutige Abstimmung hat wenig Klarheit über die künftige Ausrichtung der Basler Verkerspolitik gebracht (Foto: Juri Weiss)

Die heutige Abstimmung hat wenig Klarheit über die künftige Ausrichtung der Basler Verkerspolitik gebracht (Foto: Juri Weiss)

Die Städte-Initiative ist im Kanton Basel-Stadt gescheitert, sie wurde mit rund 62% Nein-Stimmen abgelehnt. Dies ist die gute Nachricht des Tages. Sie forderte grob gesagt eine Senkung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) um einen Viertel bis ins Jahr 2020. Angenommen wurde mit rund 55% stattdessen der Gegenvorschlag, welcher eine Reduktion des MIV um zehn Prozent vorsieht und im Gegensatz zur Initiative die Autobahnen nicht in die Berechnung mit einbezieht. 

Bei der Analyse der Detailresultate fällt auf, dass sich beim Gegenvorschlag wie bereits bei der Parkraumbewirtschaftung ein Graben aufgetan hat zwischen der Stadt Basel und den Landgemeinden Riehen und Bettingen. Diese haben beide Vorlagen abgelehnt, wurden dieses mal aber im Gegensatz zum 13. Juni von der Stadt deutlich überstimmt. 

Was bedeutet dieses Abstimmungsergebnis nun für die Basler Verkehrspolitik? Zunächst einmal stehen durch die Annahme des Gegenvorschlages zehn Millionen Franken zur Förderung des Langsamverkehrs bereit. Das ist sicher ein schöner Batzen, mit dem sich einige Massnahmen z.B. im Bereich des Veloverkehrs realisieren lassen werden. Dies wird jedoch nicht genügen, um zehn Prozent der Autofahrer zum Umsteigen zu bewegen. Dies wissen auch die Befürworter, haben im Abstimmungskampf aber bewusst geschwiegen, als es darum ging über konkrete Massnahmen für dieses Ziel zu diskutieren. 

Zauberlösungen gibt es nicht und so wird Rot-Grün dieses Volksverdikt genüsslich verwenden, um altbekannte Massnahmen zur Beschränkung und Behinderung des Autoverkehrs zu fordern. Zuoberst auf der Liste steht eine Neuauflage der Parkraumbewirtschaftung, wie der Basler SP-Verkehrsminister Hans-Peter Wessels auf Telebasel bereits verlauten liess. Dies ist so kurze Zeit nach der Volksabstimmung ziemlich irritierend und ärgerlich. Es ist aber Symptom dafür, dass der Kampf um die Basler Verkehrspolitik sich er nicht einfacher wird. Es wird weiterhin mit ideologischen Bandagen gekämpft werden, wenn es um die konkrete Umsetzung gehen wird. Das Abstimmungsresultat hat somit wenig Klarheit über die künftige Verkehrspolitik unseres Kantons gebracht, denn das Ziel einer Verkehrssenkung wird breit unterstützt. Der Teufel steckt im „Wie“ und darauf haben wir nach dem heutigen Urnengang keine Antwort.

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