Das Pro-Komitee versucht mit einem massiven Mittelaufwand, die «neue» Boden-Initiative durchzudrücken. Dabei können sie nicht kaschieren: Die Boden- Initiative ist unnötig, investitionsfeindlich, wirkt preistreibend und basiert auf Eigeninteressen.
Was will die «neue» Boden-Initiative? Sie fordert, dass dem Kanton ein faktisches Verkaufsverbot für seine eigenen Grundstücke auferlegt wird. Falls der Kanton dennoch etwas verkaufen sollte, wird er durch die Initiative gezwungen, die Fläche quantitativ gleichwertig zu ersetzen. Eine sinnvolle Bewirtschaftung des Bodens wird damit verunmöglicht, weil keinerlei Spielraum mehr besteht.
Vielmehr wird dadurch die Spekulationsblase angeheizt. Denn wenn ein Grundbesitzer weiss, dass der Kanton nach einem Verkauf wieder Land kaufen muss, dann führt das unweigerlich zu höheren Bodenpreisen – und letztlich auch zu höheren Mieten.
Die finanzkräftigen Initianten – allen voran die grossen Stiftungen und Wohnbaugenossenschaften – scheuen keinen Aufwand, um ihre Forderung durchzudrücken. So missbrauchen sie ungefragt den FC Basel für ihre Initiative und bemühen immer wieder die Mär, dass das Baurecht das Allheilmittel für die Bedürfnisse des Gewerbes sein soll.
Das Modell Baurecht – das heute übrigens vom Kanton in den allermeisten Fällen zur Anwendung kommt – kann sinnvoll sein. Dagegen sagt niemand etwas. Der Zwang dazu ist aber falsch und sicher nicht im Interesse des Wirtschaftsstandorts.
Ein Novartis Campus wäre mit den von der Initiative geforderten Restriktionen undenkbar. Und Andreas Burckhardt, VR-Präsident der Baloise Holding, sagt: «Wir hätten nie in den Baloise Park und damit in neue Arbeitsplätze investiert, könnten wir das Land nur im Baurecht erwerben.» Auch für KMU ist das Baurechtsmodell bei der Wahl oder Expansion des Firmensitzes oft nicht attraktiv: Denn wer will schon noch eine happige Miete (Baurechtszins) zahlen, wenn er Eigentum kauft?
Eigeninteressen der Initianten
Richtig absurd wird es, wenn SP-Grossrat René Brigger in einem BaZ- Beitrag den Gegnern der Initiative vorwirft, dass diese partikuläre Interessen verfolgen würden. Natürlich lässt Brigger dabei unerwähnt, dass er Vizepräsident der Wohnbaugenossenschaften Nordwestschweiz ist und somit ein konkretes Eigeninteresse an einem Ja zur Initiative hat. Gleiches gilt für die Stiftungen, wie beispielsweise Habitat, die selber ein grosses Immobilienportefeuille besitzt. Es ist leicht voraussehbar, dass der Wert dieses Landbesitzes steigen wird, wenn mit einem Ja zur Initiative ein grosses Stück des Landkuchens in diesem Kanton faktisch unverkäuflich wird. Offen deklariert werden diese Eigeninteressen freilich nicht.
Die Boden-Initiative ist unnötig, da mit der Annahme des Wohnraumfördergesetzes am 22. September 2013 die Grundanliegen der Initianten bereits erfüllt worden sind. Das Wohnraumfördergesetz ist ein umfassendes Gesetzgebungspaket zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus, weswegen die erste Boden-Initiative eigentlich zurückgezogen wurde. Und jetzt kommen die Initianten mit einer «neuen» Boden- Initiative: Das ist schlicht eine Zwängerei. Darum sage ich Nein zur «neuen» Boden-Initiative.
Beitrag erschienen in der Basler Zeitung vom 20. Februar 2016.