Bauen, Steuern zahlen, einbürgern – FDP macht Druck für digitale Verwaltung

11. November 2022

Die FDP will einen modernen und leistungsfähigen Kanton. Sie treibt deshalb die digitale Verwaltung laufend voran. In den letzten Wochen konnte sie dabei einige Zwischenerfolge erzielen:

Ab Januar 2023 können Baugesuche dank eines FDP-Vorstosses neu elektronisch eingereicht werden. Das Gesetz verlangt allerdings nach wie vor eine eigenhändige Unterschrift. Mit einer Gesetzesrevision soll diese letzte Hürde noch abgeschafft werden.

Weiter ist der Kanton bei den Steuern: Natürliche Personen können diese bereits vollständig digital einreichen. Der Grosse Rat hat im Oktober nun einen FDP-Vorstoss überwiesen, wonach auch die Steuererklärung für Unternehmen digital werden soll.

Auch das Einbürgerungsverfahren soll digital werden. In seiner Antwort auf einen weiteren FDP-Vorstoss hat der Regierungsrat in Aussicht gestellt, dass die Einführung bis Ende 2024 angestrebt wird. Unerfreulich ist, dass Gesuchsteller nach wie vor Unterlagen wie einen Betreibungsregisterauszug oder eine Wohnsitzbescheinigung einreichen sollen. Diese Informationen hat der Kanton schon und könnte diese direkt beziehen. Hier werden wir Nachbesserungen fordern.

Artikel erschienen im Basler Freisinn vom 11. November 2022.

Luca Urgese
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