Schriftliche Anfrage betreffend Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe

Das Baurecht obliegt in der Schweiz der Kompetenz der Kantone. Jeder Kanton regelt sein Baurecht daher selbst und definiert eigenständig, wie bestimmte baurechtliche Begriffe (z.B. die Gebäudehöhe) zu definieren sind. Für die Bauwirtschaft hat dies zur Folge, dass für jeden Kanton darauf geachtet werden muss, die richtige Begriffsdefinition zu verwenden, um Fehler und teure Korrekturen...

Interpellation betreffend Rolle des Kantons bei Emissionsmessungen von stationären, emissionsverursachenden Anlagen

Artikel 13 der eidgenössischen Luftreinhalteverordnung hält in Absatz 1 fest; „[Die Behörde] führt selber Emissionsmessungen oder -kontrollen durch oder lässt solche durchführen“. Dies betrifft stationäre Anlagen, welche Emissionen verursachen und gewisse Grenzwerte einhalten müssen. Die Messungen bzw. Kontrollen können demnach statt vom Lufthygieneamt beider Basel (LHA) von privaten Unternehmen wahrgenommen werden. Unter der Voraussetzung, dass...

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    Luca Urgese
    Riehenring 65, 4058 Basel