AktuellFDPRedenFür den Freisinn kämpfen

19. Januar 2021

Geschätzte Damen und Herren,
liebe Freisinnige

Ich begrüsse Sie ganz herzlich zu unserem heutigen Parteitag. Ich begrüsse Sie an Ihren Bildschirmen, zu Hause, im Büro oder von wo auch immer Sie unseren heutigen Anlass verfolgen.

Vielleicht erinnern Sie sich: Vor einem Jahr habe ich Ihnen erzählt, dass der Erfinder der LCD-Bildschirme aus Liestal stammte und an unserer Universität promoviert hat. Wer hätte gedacht, dass seine Erfindung in diesem verflixten Jahr 2020 eine solch enorme zusätzliche Bedeutung bekommen würde, weil plötzlich nicht nur der Büroalltag, sondern praktisch das gesamte gesellschaftliche Leben nur noch am Bildschirm stattfindet – stattfinden darf.

Bei allen Einschränkungen, die wir erdulden müssen: Die Krise bietet auch die Gelegenheit, sich ein paar grundsätzliche Gedanken zu unserem Umgang mit dieser ausserordentlichen Situation zu machen.

Diese Krise hat einige Selbstverständlichkeiten über den Haufen geworfen in einer Gesellschaft, die sich Krisen schlicht nicht mehr gewohnt ist.

Wir leben erstens in einer Gesellschaft, die alles sofort bekommt. Wenn Sie heute auf Ihrem Handy auf Musik oder einen Film klicken, wird das sofort geladen, sie können es sofort ansehen. Wenn Sie im Internet etwas bestellen, steht es morgen vor der Tür. Wenn Sie etwas kommunizieren, dann kommt die Reaktion sofort.

Dies prägt eine Gesellschaft. Und wenn dann plötzlich eine Krise kommt, die alles verlangsamt, dann werden wir rasch ungeduldig. Denn wir sind es uns kaum mehr gewohnt zu warten. Selbst wenn es an der Tramhaltestelle nur 2 Minuten dauert, bis das nächste Tram kommt, nehmen wir das Handy in der Tasche und beschäftigen uns, bis die Wartezeit vorbei ist.

Doch in dieser Krise sind wir dazu verdammt, zu warten. Auf das Ende des Lockdowns, auf den Testtermin, auf das Testresultat, den Impfstoff – auf das Ende der Krise, die wir uns alle so sehr herbeisehnen.

Ich hoffe, diese führt Krise dazu, dass wir gewisse Dinge in Zukunft mit etwas mehr Gelassenheit betrachten.

Wir leben zweitens auch in einer Gesellschaft, die alles kritisch hinterfragt. Gerade wir Schweizer und noch mehr wir Freisinnige sind es uns gewohnt, nicht alles gedankenlos entgegenzunehmen, was uns von den Behörden erzählt wird. Wir hinterfragen, wir wollen Belege und gute Argumente. Und wenn wir die nicht bekommen, werden wir misstrauisch.

Diese kritische Haltung gegenüber Autoritäten ist durchaus eine positive Eigenschaft. Unsere Regierung kann nicht von oben herab bestimmen, sondern sie muss uns überzeugen. Sonst wehren wir uns, nicht zuletzt mit unserer Stimme an der Urne. Oder mit dem kleinen zivilen Ungehorsam.

In einer Krise wie dieser, wo die Verantwortlichen schnell handeln müssen ohne zuerst die üblichen Meinungsbildungsprozesse zu durchlaufen, stellt das unsere Behörden vor eine riesige Herausforderung.

Auch deshalb, weil wir drittens eine Gesellschaft sind, die absolute Gewissheit will. Wir hören erst dann auf kritisch zu hinterfragen, wenn wir uns sicher sind, dass die Antwort, die wir bekommen, richtig ist.

Wenn ein Unfall passiert, müssen wir sofort einen Verantwortlichen haben. Wenn etwas kaputt geht, muss der Hersteller schuld sein. Wenn ein Fehlentscheid getroffen wird, müssen Köpfe rollen. Wir können nicht akzeptieren, dass vielleicht auch einfach Zufall oder Pech im Spiel war oder ein Entscheid, obwohl nach bestem Wissen und Gewissen getroffen, sich im Nachhinein als falsch rausstellen kann.

Wenn wir diese absolute Gewissheit nicht bekommen, stehen die Anwälte schon bereit, die sich auf die Suche nach Schuldigen machen. Es ist kein Zufall, dass seit Jahren immer mehr Rechtsschutzversicherungen abgeschlossen werden.

Insbesondere in dieser Krise müssen wir aber lernen, dass es diese absolute Gewissheit nicht gibt. Gerade die Wissenschaft operiert mit Ungewissheit. Sie modelliert, experimentiert oder argumentiert und muss dann vielleicht feststellen, dass die ursprüngliche Hypothese falsch war und verworfen werden muss.

Diese Ungewissheit halten wir nur schwer aus. Wir fordern von der Politik, dass sie zu 100% sicher ist, dass die Massnahmen, die sie ergreift, auch in jedem Fall wirksam sind. Sonst fühlen wir uns zu Unrecht unserer Freiheit – Bewegungsfreiheit, Wirtschaftsfreiheit, Versammlungsfreiheit – beraubt.

Wir müssen akzeptieren: Absolute Gewissheit gibt es nicht. Es gibt, wenn man in der Verantwortung steht, manchmal Risiken, die man eingehen muss. Gerade in Krisen muss es schnell gehen. Entscheidträger können nicht warten, bis es eine 99-prozentige Sicherheit gibt. Man muss mit Wahrscheinlichkeiten operieren und kann dabei eben auch einmal falsch liegen. Was man naturgemäss immer erst im Nachhinein weiss.

Was ist in einer solchen Situation die Rolle von uns Freisinnigen? Wir bleiben kritisch. Wohlwollend-kritisch. Wir übernehmen Verantwortung und tragen dazu bei, dass die Krisenbewältigung funktioniert. Wenn die Krise vorbei ist, dann ist der Moment für harte Manöverkritik gekommen. Damit wir besser werden und besser auf kommende Krisen vorbereitet sind.

Gerade für uns Liberale wirft diese Krise aber auch aus einem anderen Blickwinkel eine wichtige Frage auf. Und das ist diejenige nach der Rolle des Staates.

Es dauerte nicht lange, bis Unkenrufe das Ende des Liberalismus ausgerufen haben. Die Krise beweise, dass der freie Markt nicht funktioniere und dass die Liberalen mit ihrer Haltung zum Staat falsch lägen.

Diese Aussagen könnten falscher nicht sein. Für mich war es beeindruckend zu sehen, wie selbst im Lockdown die Güterversorgung zu jedem Zeitpunkt funktioniert und damit ihre Krisenresistenz unter Beweis gestellt hat. Wir sahen vielleicht für einmal leere Regale, weil viele im Zweifel lieber etwas mehr eingekauft haben als sonst. Aber das Material war da.

Unternehmen haben unglaublich schnell und flexibel reagiert, ihre Produktionsprozesse und -mengen angepasst und sichergestellt, dass es uns auch weiterhin an nichts fehlt.

Besonders absurd wurde es dann, als wir zu Beginn der Krise zu wenig Schutzmasken hatten und man sagte: «Seht ihr, der freie Markt funktioniert nicht». Als ob ein unfreier Markt ein Symbol dafür wäre, dass zu jeder Zeit sämtliche Güter sofort zur Verfügung zu stehen.

Zeigen Sie mir die Staatsform, wo Unternehmen so schnell auf die veränderte Nachfrage reagieren und in Rekordzeit nachliefern. Es ist dieser freie Markt, in dem Pharmaunternehmen sich global vernetzt und in Rekordzeit einen Impfstoff entwickelt haben, in den wir alle nun grosse Hoffnungen setzen.

Und schliesslich unsere Haltung zum Staat. Wir Liberalen sind keine Staatsfeinde. Im Gegenteil. Gerade in der Schweiz, wo wir Freisinnigen den Bundesstaat gegründet haben, wissen wir, dass wir einen starken, leistungsfähigen Staat brauchen, der klare Regeln aufstellt und diese durchsetzt.

Wir haben mit der Entwicklung und Einführung der Schuldenbremse dafür gesorgt, dass dieser Staat in guten Zeiten seine Schulden abgebaut hat, damit er sich jetzt in der Krise Unterstützungsprogramme in Milliardenhöhe leisten kann, um der krisengeplagten Wirtschaft unter die Arme zu greifen. Und das, ohne wie andere Länder finanziell völlig aus dem Gleichgewicht zu kommen.

Wir dürfen stolz sein auf unseren Staat. Ja, manchmal sind wir der Meinung, dass er uns zu fest in das Private reinredet und wehren uns dagegen. Manchmal sind wir der Meinung, dass er uns zu viele Steuern aus der Tasche zieht für Aufgaben, die wir nicht als seine Aufgabe betrachten. Auch dagegen wehren wir uns. Aber es ist unser liberaler Rechtsstaat mit einer freien Marktwirtschaft, der uns so erfolgreich, so wohlhabend und auch so krisenresistent gemacht hat.

Wir tun deshalb gut daran, uns auch weiterhin dafür einzusetzen, dass dies so bleibt. Uns dafür stark zu machen, dass die vorübergehend ausgeweitete Staatsmacht wieder zurückgestutzt wird, wenn die Krise vorüber ist. Und uns dagegen wehren, dass man meint, mit mehr Staat wäre alles besser. Wir werden für unseren starken, schlanken Staat freisinniger Prägung einstehen.

Nicht nur ein Virus hat uns letztes Jahr herausgefordert, sondern auch die Ergebnisse der kantonalen Gesamterneuerungswahlen. Die Abwahl unseres Regierungsrates Baschi Dürr und der Verlust von drei Grossratssitzen schmerzten enorm. Das tun sie auch heute noch.

Wir sind – da gibt es nichts schönzureden – an einem historischen Tiefpunkt unserer Partei. Zum ersten Mal seit es unseren Kanton gibt, sind wir nicht mehr in der Basler Regierung vertreten. Das ist ein Schock. Und wir werden uns auch mit dieser Krise auseinandersetzen müssen.

Wir alle sind vom Wahlergebnis enorm enttäuscht. Leider kam es aber nicht völlig überraschend. Sie erinnern sich: Vor den Wahlen war klar, dass die Ausgangslage schwierig und knapp ist und dass es deshalb den vollen Einsatz von uns allen braucht. Obwohl Baschi ein persönliches Rekordergebnis erzielt hat, hat es uns dennoch nicht gereicht. Haben wir die nötigen Stimmen nicht zusammenbekommen.

Als das Wahlresultat feststand, war für mich klar: Wir dürfen nicht in Schockstarre verfallen. Sondern dass wir signalisieren: Es geht weiter, wir geben nicht auf!

Wir haben sehr rasch eine Mitgliederumfrage lanciert. Ich habe gespürt, dass sehr viele von Ihnen das Bedürfnis hatten, uns Ihre Gedanken mitzuteilen. Diese Möglichkeit wollten wir Ihnen geben.

Es gab an diesem Vorgehen auch Kritik. Man strahle mit einer Mitgliederumfrage Orientierungslosigkeit aus. Stattdessen müsse man jetzt klar die Richtung vorgeben.

Ich sehe das anders. In einem Moment, den wir so bisher nicht gekannt haben, ist es richtig, nicht einfach sofort weiter zu rennen, sondern kurz inne zu halten und sich zu überlegen, wie es weiter gehen soll.

Wir haben Sie gebeten, uns nicht zu schonen. Sie haben das beherzigt und uns auch sehr kritische Rückmeldungen gegeben. Dafür danke ich Ihnen herzlich. Denn nur, wenn wir ehrlich mit uns selber sind, kommen wir zusammen weiter.

Die Ergebnisse der Umfrage bekräftigen mich darin, dass wir vor vier Jahren in vielen wichtigen Punkten den richtigen Weg eingeschlagen haben. Es gibt aber auch Punkte, denen wir bisher zu wenig Beachtung geschenkt haben. Wir sind nun daran, die Resultate der Umfrage auszuwerten, werden diese miteinander diskutieren und werden Sie dann, liebe Freisinnige, darüber informieren. Viele Themen, die in der Umfrage aufgeworfen wurden, sind Themen, mit denen wir uns seit Jahren beschäftigen. Lassen Sie mich das an drei Beispielen illustrieren.

1. Das inhaltliche Profil

Es ist uns offensichtlich noch immer nicht gelungen, selbst unserer Mitgliederbasis unsere politischen Schwerpunkte zu vermitteln. Wir haben diese Schwerpunkte – Sie erinnern sich – in einem langen und aufwändigen Prozess zusammen ausgearbeitet und definiert: Wirtschaft, Bildung, Digitalisierung. Und sowohl Partei als auch Fraktion haben in den letzten Jahren auf allen Ebenen daran gearbeitet, diese Schwerpunkte mit konkreten Inhalten zu füllen. Es ist, um nur ein aktuelles Beispiel zu nennen, der FDP zu verdanken, dass Sie künftig Ihre Steuererklärung direkt, einfacher und moderner auf der Webseite des Kantons ausfüllen können.

Das mit dem klaren Profil funktioniert allerdings leider, das zeigt sich sehr deutlich, nur dann, wenn wir gemeinsam am selben Strick und vor allem auch in dieselbe Richtung ziehen.

Das bedeutet auch, dass der Einzelne bei einem Thema, das ihm persönlich vielleicht wichtig ist, im Interesse der Partei auch mal etwas zurückstehen und sowohl inhaltliche Positionierung als auch Schwerpunkte der Partei respektieren muss. Selbstverständlich bleiben wir eine Partei, in der viele Meinungen Platz haben und in der man diese Meinungen auch kontrovers miteinander diskutieren kann und soll. Aber sich an vorderster Front von der Partei abzugrenzen, das liegt einfach nicht mehr drin. Das passierte in den letzten Jahren einfach zu oft, auch in Vorstand und Fraktion, was besonders weh tat. Das unterläuft die Bemühungen der Partei. Deshalb muss sich das ändern!

Wahlkampf ist wie ein Orchester. Nur wenn alle dasselbe Lied spielen, ergibt das ein tolles Konzert. Wenn hingegen nur jemand meint, es sei besser sein eigenes Lied zu spielen, gibt das Katzenmusik.

2. Persönlichkeiten

Das Bedürfnis nach bekannten, sympathischen und gut vernetzten Persönlichkeiten ist bei uns, wie überall, gross. Wir haben deshalb im Nachgang zu den letzten Wahlen eine Personalkommission eingerichtet, die nichts anderes gemacht hat als geeignete Personen zu identifizieren, sie anzusprechen und zu versuchen, sie für ein politisches Engagement zu begeistern.

Teilweise ist uns das gelungen. Einige Kandidaturen bei diesen Wahlen sind aus diesen Gesprächen heraus entstanden. Aber es ist und bleibt eine Daueraufgabe jeder Partei, sich laufend aktiv um das Thema Personal zu kümmern.

Was wir für langfristigen, nachhaltigen Erfolg brauchen ist eine breite und aktive Basis, die wenn es darauf ankommt hinsteht und kämpft. Wir alle hoffen und arbeiten daran, neue, frische Talente in die Partei zu holen. Aber dafür brauchen wir eine aktive Basis. Wir können politische Basisarbeit nicht wegdelegieren. Ich denke da beispielsweise an unseren Tür-zu-Tür-Wahlkampf, wo sich zu viele einfach zu lange weggeduckt haben in der Hoffnung, dieser Kelch gehe an ihnen vorbei. Wenn alle mit praktischer Erfahrung sagen, Tür-zu-Tür-Wahlkampf komme gut an, dann darf man das auch mal glauben und es einfach ausprobieren.

Wahlen gewinnt man nicht in den sozialen Medien. Wahlen gewinnt man bei und mit den Leuten. Nur so können wir die Menschen von uns und unsere Positionen überzeugen. Und nur so spüren wir, was die Leute beschäftigt.

3. Frauenförderung

Der Ruf, mehr Frauen in politischen Ämtern zu haben, ist laut. Auch bei Ihnen.

Man muss dabei unsere Situation nicht schwarzmalen. Wir sind auch weiterhin die einzige Partei, die in Basel-Stadt auf kommunaler Ebene in allen drei Gemeinden eine Frau in der Exekutive stellt: Fabienne Beyerle als Bürgerrätin der Stadt Basel, Silvie Schweizer als Gemeinderätin in Riehen und Eva Biland als Gemeinderätin in Bettingen. Wir stellen bei den Gerichtspräsidien – auch diese werden vom Volk gewählt – einen Frauenanteil von 80%. Wir haben 2019 mit Nadine Gautschi eine Frau als Regierungsratskandidatin aufgestellt. Und wir haben bei diesen Wahlen wie früher schon alle Frauen zuvorderst auf unsere Wahllisten gesetzt.

Das sind, das ist zumindest meine Überzeugung, alles Schritte in die richtige Richtung. Wo wir direkten Einfluss haben, versuchen wir diesen wahrzunehmen. Wo wir noch nicht soweit sind ist bei der Grossratsfraktion. Wir haben unzählige Gespräche mit Frauen geführt und versucht sie davon zu überzeugen, sich als Kandidatin aufstellen zu lassen. Bei einigen davon ist uns das gelungen. Einige haben respektable Ergebnisse erzielt. In der Hälfte der Wahlkreise stehen Frauen in aussichtsreicher Position. Aber auch dieses Thema wird eine Daueraufgabe bleiben, wie die Personalentwicklung generell.

Die drei Beispiele zeigen uns vor allem etwas: Die Herausforderungen zu benennen ist einfach. Die richtige Lösung dafür zu finden hingegen nicht.

Darum braucht es in den kommenden Jahren vor allem etwas: Unsere Kampf für die freisinnige Kehrtwende. Wir sind nicht die erste Partei in einer solchen schwierigen Situation. Und wir sind nicht die erste Partei, die sich in einer solchen Situation neu aufstellen muss. Wir haben die Möglichkeit, wieder auf die Erfolgsspur zurückzukehren. Aber damit das passiert, ist jede und jeder einzelne gefordert.

Als Parteipräsident trage ich die Verantwortung für Erfolge, aber eben auch für Misserfolge der Partei. Ich habe mich in den bald fünf Jahren, in denen ich Ihr Präsident sein darf, von Ihnen immer sehr getragen gefühlt. Auch in schwierigen Momenten. Dafür danke ich Ihnen ganz herzlich. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass der Neustart der Basler FDP auch eine nach aussen sichtbare Veränderung braucht. Ich teile Ihnen heute deshalb mit, dass ich mich an unserer Generalversammlung am 10. Mai nicht für eine weitere Amtszeit als Parteipräsident zur Verfügung stellen werde.

Dieser Entscheid ist vor einem Jahr in mir langsam gereift. Die letzten fünf Jahre waren sehr intensiv. Wir haben vieles bewegt, vieles erreicht. Wir haben die inhaltliche Positionierung der Partei geschärft mit einem Parteiprogramm, das einstimmig verabschiedet wurde. Wir haben dafür gesorgt, dass die bürgerlichen Parteien vor den Grossratssitzungen wieder zusammensitzen und sich absprechen. Wir haben uns im Rahmen der Steuervorlage 17 für eine Senkung der Einkommenssteuern starkgemacht. Und uns durchgesetzt. In diesem Frühling wird die Steuererklärung erstmals komplett digital – dank einem FDP-Vorstoss. Wir haben eine mehrheitsfähige Lösung zur Liberalisierung des Gastgewerbegesetzes mit ausgearbeitet. Unsere Grossräte haben Unterstützungspakete für die Wirtschaft während der Coronakrise mit ausgehandelt, die einstimmig angenommen wurden. Und wir haben, neben all dem, auch ein tolles Jubiläumsbuch publiziert, in dem unsere stolze Parteigeschichte aufgearbeitet wurde.

In einem Milizsystem, wo der grösste Teil der Arbeit ehrenamtlich und unentgeltlich geleistet wird, ist es nach einer solch langen Zeit aber auch normal, den Stab an eine frische Kraft mit neuen Ideen und neuen Methoden weiterzugeben.

Unsere Grossratsfraktion ist kleiner geworden. Dies bedeutet, dass die gleiche Arbeit künftig von weniger Personen geleistet werden muss. Eine Arbeit, die wichtig ist, weil die Grossratsfraktion ein Aushängeschild unserer Partei ist. Und weil sie die Wahrnehmung unserer Partei prägt. Ich werde mich deshalb in den kommenden vier Jahren weiterhin mit aller Kraft für die FDP und den Kanton Basel-Stadt einsetzen. Ich werde im Grossen Rat dafür kämpfen, dass man die FDP als positive, moderne, profilierte und wirkungsvolle Partei wahrnimmt, auf die unser Kanton auch in Zukunft nicht verzichten kann. Und ich werde selbstverständlich auch das neue Führungsteam nach Kräften unterstützen.

Wir haben nun genügend Zeit, dieses neue Führungsteam aufzustellen. Der Vorstand hat heute entschieden, dass er eine Findungskommission einsetzen wird. Diese wird das Gespräch mit möglichen Kandidatinnen und Kandidaten suchen, damit wir Ihnen an der Generalversammlung im Mai einen Vorschlag für meine Nachfolge und ein neues Team machen können.

Zum Abschluss möchte ich unserem abtretenden Regierungsrat Baschi Dürr für die Zusammenarbeit in den letzten acht Jahren, aber auch für seinen langjährigen Einsatz für den Kanton und unsere Partei herzlich danken. Trotz seinem Amt als Regierungsrat war er sich nie zu schade, auch Parteiarbeit zu leisten und Präsenz zu markieren. Das ist nicht selbstverständlich und das habe ich stets ausserordentlich geschätzt. Baschi hat sich in diesen acht Jahren einen beachtlichen Leistungsausweis erarbeitet, was ihm – teilweise erst nach der Wahl – auch breit attestiert wurde. Sein Departement ist Vorreiter in Sachen Digitalisierung der kantonalen Verwaltung. Und es ist das erste Departement, das seinen ökologischen Fussabdruck messen lässt, um nur zwei Beispiele zu nennen. Taten statt Worte. Dennoch hat die Wahlbevölkerung im November anders entschieden, was ich ausserordentlich bedaure. Ich wünsche dir, lieber Baschi, von ganzem Herzen alles Gute für deine persönliche und berufliche Zukunft.

Liebe Freisinnige, der Blick zurück ist immer wichtig. Es ist gut zu wissen, woher man kommt. Jetzt aber müssen wir vor allem vorwärts blicken.

In unserem Jubiläumsjahr haben wir ein Buch publiziert mit dem Titel «Für Freiheit kämpfen». Ein Leitmotiv unserer Parteigeschichte. In diesem Jahr, liebe Freisinnige, gilt: «Für den Freisinn kämpfen». Nur gemeinsam können wir erfolgreich sein, nur zusammen gelingt uns die freisinnige Kehrtwende. Packen Sie mit uns zusammen an. Es braucht Sie!

Ich wünsche Ihnen, liebe Freisinnige, ich wünsche uns allen, ein glückliches, erfolgreiches und in diesem Jahr ganz besonders gesundes neues Jahr.

Neujahrsansprache am Parteitag der Basler FDP vom 18. Januar 2021.

Luca Urgese

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