21. September 2012

Roland Starks Blindgänger

In schöner Regelmässigkeit meldet sich Roland Stark zu Wort und meint, seinen Nachfolgern im Politbetrieb erklären zu müssen, wie richtige Politik funktioniert. Bevor er in der Basler Zeitung vom 19. September 2012 wieder einmal gehörig austeilte, hätte er sich aber diesmal vielleicht etwas besser mit den beiden von ihm kritisierten FDP-Regierungsratskandidaten auseinandersetzen sollen.

So stellt Baschi Dürr in seinem Wahlkampf eine Auslagerung der Basler Museen, wie es sich bei der Universität oder den kantonalen Spitälern bewährt hat, und eine Umorientierung der Kulturpolitik weg vom Geldschacher hin zur Frage, welche Funktionen die Kulturpolitik einnimmt, zur Diskussion. Dies wäre für Herrn Stark sicher keine „leichte Kost“, über die er sich beschwert, sondern dürfte ihm wahrscheinlich schwer im Magen liegen. Das ausführliche Interview in der Basler Zeitung vom 4. September 2012 über die kulturpolitischen Absichten von Baschi Dürr sei ihm überdies auf der Suche nach politischer Substanz wärmstens zur Lektüre empfohlen.

Auch gegen Christophe Haller feuert Stark einen reinen Blindgänger ab, wohl um von seiner in der Sicherheitspolitik rumeiernden Partei abzulenken und weil er den Begriff Sicherheit nur aus einer sehr begrenzten Perspektive betrachtet. Christophe Haller hingegen – und das lässt sich, wenn man es denn wirklich wollte, ohne Weiteres auf seiner Internetseite in Erfahrung bringen – zeigt ein viel umfassenderes Verständnis von Sicherheit. Sicherheit umfasst nach seinem Verständnis sichere Kantonsfinanzen, sichere Arbeitsplätze, sichere Strassen und ja, auch seine sichere Stadt.

Lässt sich das Engagement eines Politikers nun aber lediglich an seinen Vorstössen messen? Stark als, wie man aufgrund seiner früheren Mandate meinen sollte, erfahrener Alt-Politiker sollte es besser wissen. Wer den amtierenden Sicherheitsdirektor stellt, muss ihn nicht mit Vorstössen aus dem Parlament eindecken. In der FDP wird und wurde der Dialog über Sicherheit nämlich auch ausserhalb von öffentlichen Grossratssitzungen intensiv geführt, was Stark aus seiner Partei offenbar nicht zu kennen scheint. Und wer den Parlamentsbetrieb in den vergangenen Jahren beobachtet hat weiss, dass Christophe Haller als ehemaliger Fraktionspräsident dem Thema Sicherheit stets eine grosse Bedeutung beigemessen hat.

Die Tirade Starks zeigt aber immerhin, dass sich Rot-Grün seiner Sache alles andere als sicher ist und es daher als nötig erachtet, den politischen Gegner mit arg verzerrten Darstellungen zu diskreditieren. Ob sich die Wählerin und der Wähler davon blenden lassen wollen, können sie am 28. Oktober 2012 selber entscheiden.

Luca Urgese (26) war in den vergangenen vier Jahren Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt. Er kandidiert in diesem Herbst auf der Liste der FDP für den Grossen Rat.

Artikel erschienen in der Basler Zeitung vom 21. September 2012.