21. Oktober 2020

Schriftliche Anfrage betreffend aktueller Ausbaustand bei 5G

Die Schweiz ist mit der 5G-Einführung lange Zeit an vorderster Front dabei gewesen. Scheinbar entschleunigt sich jetzt aber der Ausbau eines flächendeckenden Netzes wegen vieler Einsprachen massiv und die Schweiz riskiert ins Abseits zu geraten. In diesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wie lange dauert der Ausbau eines flächendeckenden hybriden 5G-Netzes (mit Mobilfunk Makro-und Microzellen) im Kanton Basel-Stadt unter Annahme, dass der Status Quo der heute geltenden Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) erhalten bleibt und die durchschnittliche Bearbeitungsdauer in der Verwaltung bis zur Baubewilligungen auf dem heutigen Stand bestehen bleibt?
  2. Was müsste unternommen werden, damit ein flächendeckendes 5G-Netz in zwei bis drei Jahren zur Verfügung steht? Welche Massnahmen könnte der Kanton ergreifen, um den Ausbau des flächendeckenden Netzes möglich zu machen?
  3. In welchem Masse ist es möglich, die zusätzlich benötigten Antennen in einem vereinfachten Verfahren zu bewilligen?
  4. Welche Aktivitäten hat der Regierungsrat unternommen, um ein flächendeckendes 5G-Netz im Kanton zu ermöglichen?
  5. Wie lange dauert heute ein Bewilligungsverfahren für eine 5G-Antenne? Wie sieht die Fristeinhaltung der Verwaltung aus? Wird alles unternommen, dass die Verwaltung die Geschäfte speditiv bewirtschaftet und die eigenen Fristen möglichst nicht ausgenutzt werden. Bitte um eine tabellarische Übersicht über hängige Verfahren und den Stand der Dinge (welche Frist läuft, wie lange schon, wie lange soll das Verfahren noch laufen).