Schriftliche Anfrage betreffend Tätigkeiten und Ausgabenwachstum des Jungen Rates

Der Junge Rat ist eine regierungsrätliche Kommission, deren Ziel es ist, die Interessen der Jugendlichen gegenüber dem Regierungsrat, der Verwaltung und der Öffentlichkeit zu vertreten und die Jugendlichen für die Belange der Politik zu sensibilisieren.

Die Unterzeichneten schätzen die politische Informationsarbeit des Jungen Rates, welcher letztes Jahr bei den Regierungsratswahlen sehr präsent war und sicherlich bei der Zielgruppe entsprechend wahrgenommen wurde. Weil die politische Information von Jugendlichen ein sensibles Unterfangen ist, steht der Junge Rat jedoch unter kritischer Beobachtung. Zugleich kann sich auch der Junge Rat den finanziellen Vorgaben des Kantons nicht unterziehen.

Bei der Lektüre der Jahresberichte 2015 und 2016 ist den Unterzeichneten aufgefallen, dass die Ausgaben des Jungen Rates eine massive Steigerung erfahren haben. Während in den Jahren 2014 und 2015 noch ein Aufwand von CHF 17’039 (2014) bzw. CHF 21’443 (2015) vermerkt ist, belief sich dieser im Jahr 2016 auf CHF 37’008.

Zur Erinnerung ist festzuhalten, dass im Januar 2016 der Grosse Rat das Budgetpostulat Hofer (15.5569) ablehnte, welches die Höhe des Projektförderungsbudgets des Erziehungsdepartementes beibehalten wollte. Dies unter anderem mit der Begründung, dass damit Projekte des Jungen Rates finanziert werden könnten.

Bezugnehmend auf die vorstehenden Ausführungen bitten wir die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wer schreibt die Jahresberichte und wieviel Geld gibt der Junge Rat dafür aus?
  2. Wer nimmt die Jahresrechnung des Jungen Rats ab?
  3. Wie werden Aufträge, insbesondere im Bereich Grafik, vergeben?
  4. Investiert der Junge Rat Geld für Kampagnen der eigenen Mitglieder für die Wahl in weitere Gremien (z.B. nationaler Dachverband der Jugendparlamente)?
  5. Wie sind die sehr grossen Kostenunterschiede von einzelnen Podien zu erklären?
  6. Warum wurden einzelne Projekte zusätzlich vom Präsidialdepartement unterstützt?
  7. Wer ist für das Budget einzelner Projekte zuständig?
  8. Wie ist es möglich, dass Verpflegungsstände bei einzelnen Projekten defizitär waren?
  9. Inwiefern lässt sich die Organisation eines Anlasses wie “Dance for a future” mit den Aufgaben und Zielen des Jungen Rates vereinbaren?
  10. Sieht es die Regierung als ihre Aufgabe, Alkohol im Rahmen von Projekten des Jungen Rats, namentlich dem “Dance for a future” zu subventionieren?
  11. Wie entstand die Höhe des Unterstützungsbeitrags an das Projekt “Dance for a future”?
  12. Wer war für die grafische Umsetzung dieser Veranstaltung verantwortlich?
  13. Resultierten aus diesem Anlass Gewinne für gemeinnützige Projekte und wenn ja, wie viele?
  14. An wen gingen diese allfälligen Gewinne und wer suchte die Begünstigten aus?
  15. Wieviel kostete die Liveübertragung des Podiums zu den Regierungsratswahlen und wie viele Menschen konnten damit ca. erreicht werden?
  16. Wie sieht das Konzept zur Vergabe von Moderations-Vergütungen aus?
  17. Wie wird entschieden, wer Moderationen der Anlässe des Jungen Rats durchführt?
  18. Wieso sind die Entschädigungen für Moderierende derart unterschiedlich?
  19. Wie kamen 2016 Reisespesen von über CHF 800.00 auf, während dem 2015 Reisespesen von rund CHF 250.00 ausgewiesen wurden?
  20. Wie steht die Regierung dazu, Kreidesprayaktionen des Jungen Rats staatlich zu finanzieren, nachdem diverse Organisatoren in der Vergangenheit dafür gebüsst wurden?
  21. Findet die Regierung Kosten von über CHF 4’500.00 für die Website des Jungen Rats angemessen?
  22. Wie setzen sich die Ausgaben für die Website zusammen?
  23. Wie viele Besucher hat die Website des Jungen Rats durchschnittlich pro Monat?
  24. Wer entscheidet über Budgeterhöhungen des Jungen Rats?
  25. Nach welchen Kriterien werden diese bewilligt?
  26. Wie gedenkt die Regierung zu verhindern, dass die Ausgaben für den Jungen Rat weiterhin steigen?
  27. Wie stellt der Regierungsrat sicher, dass der Junge Rat repräsentativ zusammengesetzt ist?

Luca Urgese (55)                                      Sarah Wyss (66)

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