Rund 30 Prozent der Steuerpflichtigen zahlen in Basel-Stadt keine Steuern. Auch ihnen sollen künftig 10 Prozent Steuern vom Lohn abgezogen werden. Es droht eine Verschuldungswelle.
Der Grosse Rat hat diskutiert, ob der Verkauf und das Abbrennen von Feuerwerk künftig verboten sein sollen. Ist es gesund für eine Gesellschaft, wenn wir alles verbieten, was uns stört?
Es war reines Glück, dass die Abstimmung vom 8. März 2026 aufgrund der E-Voting-Panne nicht wiederholt werden muss. Deshalb darf es keine Weiterführung von E-Voting geben. Wir brauchen risikoärmere Alternativen.
Am 10. März 2026 hat der Regierungsrat mitgeteilt, dass das E-Voting-Pilotprojekt vorerst bis Ende 2026 ausgesetzt wird. Ob es danach wieder aufgenommen wird, ist offen und hängt nicht zuletzt von den Ergebnissen der veranlassten externen Analyse ab.
Seit Mai 2023 können im Kanton Basel-Stadt Auslandschweizer Stimmberechtigte und Menschen mit Behinderungen ihre Stimme mit E-Voting elektronisch abgeben. Hierfür sind unter anderem eine Grundbewilligung des Bundesrates sowie eine Zulassung der Bundeskanzlei notwendig. Der Kanton Basel-Stadt verfügt dabei über eine Ausnahmebewilligung, wonach die elektronische Urne bereits am Samstag entschlüsselt werden darf, «obwohl gemäss den bundesrechtlichen...
Der Regierungsrat hat aufgrund eines vom Grossen Rat überwiesenen Anzuges (23.5114) geprüft, ob das provisorisch an der Schwarzwaldallee errichtete Roche-Parkhaus zu einem Quartierparking umgenutzt werden kann. Nach umfassender Prüfung kam er leider zum Schluss, dass dies aus verschiedenen Gründen nicht möglich ist. Auch wenn das Ergebnis der Prüfung nachvollziehbar ist, bleibt damit das Parkplatzproblem insbesondere...