Am 23. Dezember 2015 gab der Regierungsrat bekannt, dass er die Cinerent Open Air AG für das Open Air-Kino auf dem Münsterplatz 2016 mit einem Betrag von CHF 100’000 unterstütze. Die Unterstützung erfolge für die Projekte «Fokus Basel», «Volkskino Jung» und «Open-Air-Cinema-Academy». Nähere Ausführungen zu diesen Projekten sind der Mitteilung nicht zu entnehmen. Den Medien...

Gestützt auf § 53 Abs. 1 des Gesetzes über die Geschäftsordnung des Grossen Rates beantragen die Unterzeichnenden die Ergreifung des Kantonsreferendums nach Art. 141 Abs. 1 der Bundesverfassung gegen den oben genannten Bundesbeschluss. Der nationale Finanzausgleich (NFA) ist bekanntlich ein Instrument der nationalen Solidarität, mit welchem die finanzstarken Kantone den strukturschwachen Kantonen unter die Arme...

Nachdem die Mehrheit der Finanzkommission dem Grossen Rat die Rückweisung des Budgets 2015 beantragte, ging ein Aufschrei durch das linke Lager. Von Leistungsabbau ist die Rede. Dabei stösst, wer das Budget des Kantons Basel-Stadt durchforstet, immer wieder auf Ausgaben, auf welche ohne spürbare Wirkungen für die Bürger verzichtet werden könnte. Ein Beispiel dafür sind die...