«Wenn wir heute nicht Ja sagen, dann ist die Kündigung des Universitätsvertrages unausweichlich. Dieser Ratschlag ist alternativlos.»
Das ist das Mantra, das wir nun seit Tagen hören und das auch heute unaufhörlich vorgetragen wird. Mit diesem Damoklesschwert über diesem Rednerpult hier vorne fragt man sich unweigerlich: Gab und gibt es wirklich keine Alternative?
Ich bekenne mich hier nicht nur als Zweifler, sondern als Ungläubiger.
Der Kanton Baselland will ab 2018 25 Millionen Franken bei der Universität sparen. Wie genau ist egal, einfach 25 Millionen Franken weniger müssen es sein.
Basel-Stadt wird also konfrontiert mit der finanzpolitischen Realität des Nachbarkantons und hat zwei Optionen auf dem Tisch:
Option eins: Die Realität zur Kenntnis nehmen, den Partnerkanton ernst nehmen, mit ihm an einen Tisch sitzen und miteinander zu verhandeln, wie Baselland ab 2018 25 Millionen Franken weniger zahlen kann. Vielleicht sind es am Schluss auch nur 15 oder 20 Millionen Franken, schliesslich sind es Verhandlungen, aber an einer Reduktion der Beiträge führt, wenn man der Realität ins Auge blickt, kein Weg vorbei.
Option zwei: Man gibt den Medien zu Protokoll: «Der Beitrag an die Universität ist für uns nicht verhandelbar» und insistiert, dass Baselland seine künftigen Beiträge aufrechterhalten muss.
Unsere Regierung hat sich leider für Option zwei entschieden und damit die Baselbieter Regierung und den Landrat massiv unter Zugzwang gesetzt. Denn erst in diesem Klima der verhärteten Fronten diskutierte der Landrat am 10. September die Motion Kämpfer, die dann zum Postulat wurde. Erst jetzt entwickelt sich das Postulat zum Hebel, wie man nun andererseits Druck auf Basel-Stadt aufsetzen kann, weil der Landrat keinen anderen Ausweg sieht. Beispielhaft ein Zitat meines Baselbieter Parteikollegen Rolf Richterich:
«Der Vertrag muss neu verhandelt werden, ob er gekündigt wird oder nicht. Möglicherweise einigen sich die beiden Regierungen ohne eine Kündigung. Die BL-Regierung soll entscheiden und notfalls den Joker ziehen können – mit einer Terminierung bis Ende 2015.»
Baselland will den Universitätsvertrag nicht künden. Lesen und hören Sie doch die Bekenntnisse zur gemeinsamen Trägerschaft bis tief in die Baselbieter SVP hinein! Baselland wurde von unserer Regierung in diese Ecke gedrängt und sieht offensichtlich keinen anderen Ausweg, als diesen Joker ins Spiel zu bringen.
Sie wissen das, liebe Kolleginnen und Kollegen, schliesslich sind sie alle aus Medien und Kommissionen bestens informiert. Und trotzdem sind sie offenbar in ihrer Mehrheit der Meinung, es gebe keine Alternative zu diesem Deal.
Dabei liegt diese doch auf der Hand: Stehen am 23. Oktober zwölf Regierungsräte vor die Medien und verkünden einen gemeinsamen Fahrplan für die Verhandlung des Beitrages von Baselland bis 2018 mit einer baselstädtischen Absichtserklärung, den Beitrag zu reduzieren, gibt es für eine Kündigung nicht den geringsten Grund. Davon bin ich fest überzeugt.
Stattdessen stehen wir heute hier und diskutieren über diesen 80-Millionen-Deal. Aber ich muss Ihnen sagen: Partnerschaft kann man nicht kaufen! Sie kaufen sich vielleicht zwei Jahre mehr Verhandlungszeit, zwei Jahre mehr Unsicherheit für die Universität. Aber glauben Sie nicht daran, dass in vier Jahren dann wieder alles ist wie zuvor. Sie werden sehen, in vier Jahren zahlt Baselland mindestens 15 bis 20 Millionen weniger an die Universität, in welcher Form auch immer.
Partnerschaft kann man nicht kaufen! Partnerschaft muss man leben! Das bedeutet zusammensitzen und auch wenn es unangenehm ist, wie bei einem Sparpaket, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, die beiden Partnern gerecht werden. Es kann hingegen nicht bedeuten, einfach das Portemonnaie aufzumachen wenn es schwierig wird und das Problem wegzukaufen.
Damit machen Sie das Gegenüber zum Almosenempfänger, zum Bittsteller. Unter gleichberechtigten Partnern ist das ein höchst unpartnerschaftliches Verhalten, welches sich tief in die Gedächtnisse unserer Nachbarn eingraben wird.
Ich halte diesen Deal daher nicht für visionär, wie er gerne gepriesen wird, sondern ich halte ihn für einen historischen Fehler.
Noch ist es nicht zu spät! Geben Sie den Regierungen eineinhalb Monate Zeit für die Alternative, die von Anfang an hätte der Hauptweg sein müssen, und lehnen Sie diesen Ratschlag ab.
Votum zum Ratschlag zur Stärkung der Partnerschaft vom 11. November 2015