Digitalisierung: Ein absolutes Trendwort in der politischen Debatte. Oftmals wird darunter verstanden, einen bestehenden analogen Prozess zu identifizieren und diesen dann einfach digital abzubilden. Doch Digitalisierung ist mehr als das. Sie bedeutet, Prozesse neu zu denken. Die FDP-Grossratsfraktion hat in den vergangenen Monaten mehrere Vorstösse eingereicht mit dem Ziel, dank durchdachten digitalen Lösungen einen konkreten Mehrwert für die Bevölkerung zu schaffen.
Echte Digitalisierung ist anspruchsvoll. Sie setzt die Bereitschaft voraus, bestehende Prozesse über Bord zu werfen und aufgrund der verfügbaren digitalen Möglichkeiten neu zu gestalten. Es ist beispielsweise ein Klassiker, ein bisher auf Papier ausgefülltes Formular auf der Webseite zum Download anzubieten und sich dann zu rühmen, man habe sich digitalisiert. Das ist mit Digitalisierung natürlich nicht gemeint.
Der Kanton Basel-Stadt ist da glücklicherweise schon etwas weiter. Er hat im Rahmen seiner eGovernment-Strategie kürzlich das Behördenportal „eKonto“ lanciert. Dieses Portal, welches federführend durch die freisinnige Staatsschreiberin Barbara Schüpbach vorangetrieben wurde, soll alle digitalen Angebote des Kantons an einem zentralen Ort zusammenführen. Die Grundlage ist also geschaffen. Nun geht es darum, dieses Portal mit sinnvollen und intelligent gestalteten Anwendungen zu füllen.
FDP-Regierungsrat Baschi Dürr ist hierbei mit gutem Vorbild vorangegangen. Auf dem Portal findet sich die Möglichkeit, sehr einfach Parkverbotsschilder für einen Umzug zu bestellen. Die persönlichen Angaben werden hierbei automatisch vorausgefüllt. Auch die Ordnungsbussen wurden komplett neu gestaltet und mit einem QR-Code ausgestattet. Die Busse kann bequem online bezahlt werden. Mit diesen und weiteren Projekten (z.B. Parkgebühr-App, Kapo 2016) zeigt sich unser Regierungsrat als eigentlicher Digitalisierungsminister.
Auch die FDP-Fraktion treibt das Thema aktiv voran und hat in den vergangenen Monaten einige Vorstösse eingereicht. So wird die Steuererklärung künftig dank einem Vorstoss von mir komplett online ausgefüllt werden können. Auch Baubewilligungen sollen künftig vollständig digital eingereicht werden können, fordere ich in einem weiteren Vorstoss. David Jenny hat angeregt, dass man sich künftig im Behördenportal einen Überblick über die geleisteten Akonto-Steuerzahlungen verschaffen können soll. Stephan Mumenthaler hat den Regierungsrat gebeten zu prüfen, wie teure Bildungsinfrastruktur dank Digitalisierung „smart“ geteilt werden kann. Und dank Christian Moesch gibt es jetzt ein Projektportfolio mit allen Digitalisierungsprojekten des Kantons.
Es geht bei der Digitalisierung nicht (nur) darum, die Verwaltung zu entlasten. Sondern es geht darum, den Menschen einen konkreten Mehrwert zu bieten. Durch einfachere, effizientere Prozesse. Die FDP als Fortschrittspartei wird den digitalen Wandel auch weiterhin aktiv mitgestalten und sich mit Ideen einbringen.
Artikel erschienen im Basler Freisinn vom 24. Januar 2020.