Gegen das Fake-Sparen der SP bei unserem Zolli

Die FDP hat sich erfolgreich gegen eine Kürzung der Staatsbeiträge an den Basler Zolli zur Wehr gesetzt. Das Timing konnte am Tag der Eröffnung der neuen Elefantenanlage nicht besser sein.

Im Dezember 2014 wies der Grosse Rat das defizitäre Budget des Regierungsrates zurück mit dem Auftrag, ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren. Der Regierungsrat präsentierte in der Folge ein Entlastungspaket mit zahlreichen Massnahmen. Die FDP hat dieses Entlastungspaket weitgehend mitgetragen, keine Partei hat sich derart konsequent gegen das Ausgabenwachstum des Kantons zur Wehr gesetzt wie wir. Einzelne Vorschläge der Regierung haben uns jedoch wütend gemacht und dazu gehört die Kürzung der Staatsbeiträge an unseren Basler Zolli.

Der Regierungsrat beantragte, die Staatsbeiträge von bisher CHF 1,45 Mio. auf neu CHF 1 Mio. zu kürzen. Er begründete dies damit, dass der Zolli über genügend Eigenmittel und Spender verfüge, um dies zu verkraften. Gegen diesen Kürzungsantrag haben wir uns vehement zur Wehr gesetzt.

Zunächst ist die Kürzung sachlich völlig unbegründet. Zwar verfügt der Zolli tatsächlich über namhafte Eigenmittel. Diese sind jedoch weitgehend zweckgebunden, weil Spender z.B. für den Bau einer bestimmten Tieranlage gespendet haben. Auch eine Notreserve ist vorgesehen für den Fall einer Epidemie. Wie wir spätestens seit der Vogelgrippe wissen, leider kein unrealistisches Szenario. Der Zolli kann also nicht beliebig Eigenmittel und Spenden für die Betriebskosten umverteilen.

Kommt hinzu, dass die Rechnung der Linken kurzsichtig ist: Der Zolli erbringt heute Leistungen zu Gunsten des Kantons im Wert von ungefähr zwei Millionen Franken, welche jedoch nicht in Rechnung gestellt werden. Dazu gehört der Lehrauftrag in Tiergartenbiologie, welcher ohne Kostenfolgen für den Kanton erbracht wird. Dazu gehören auch Schulungen für Polizei und Feuerwehr über den Umgang mit exotischen Tieren, welche ebenfalls nicht in Rechnung gestellt werden. Wir haben eine über viele Jahre gewachsene Beziehung von Leistungen und Gegenleistungen, ohne dass tatsächlich Geld fliesst. Solche Beziehungen muss man sorgfältig pflegen, sie sind nicht selbstverständlich.

In der Grossratsdebatte habe ich die Absicht von Regierung und SP als „Fake-Sparen“ bezeichnet. Einerseits weil der Kürzungsantrag wie oben dargelegt finanzpolitisch falsch ist. Andererseits aber auch, weil – davon bin ich überzeugt – ein politisches Kalkül dahinter steht. Man will kürzen bei einer Institution, wo man mit ein bisschen politischem Gespür von Anfang an hätte wissen können, dass dies im Grossen Rat keine Mehrheit finden wird. Und lehnt sich danach zurück und sagt «Ja wir haben es ja versucht, aber das Parlament wollte nicht.»

Die FDP gibt sich damit nicht zufrieden. Wir haben diesen falschen Kürzungsantrag vehement und mit Erfolg bekämpft. Gleichzeitig bleiben wir dran, damit das ungebremste Ausgabenwachstum des Kantons mit echten und sinnvollen Massnahmen endlich gestoppt wird.

Artikel erschienen im FDP-Newsletter vom 6. April 2017

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