Motion betreffend Gleichbehandlung von Ehegatten und Konkubinatspaaren bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer

Personen, die eine Erbschaft oder eine Schenkung erhalten, müssen eine Erbschafts- oder Schenkungssteuer bezahlen. Die Höhe dieser Steuer ist abgestuft und richtet sich nach dem Verwandtschaftsgrad (vgl. § 130 Abs. 1 StG). Gemäss § 120 Abs. 1 lit. a des baselstädtischen Steuergesetzes sind Ehegatten der verstorbenen oder schenkenden Person von der Erbschafts- und Schenkungssteuerpflicht befreit....

Motion betreffend automatisch ausgefüllte Steuererklärung

Seit 2021 können alle steuerpflichtigen natürlichen Personen auf dem Portal eSteuern.BS ihre Steuererklärung komplett digital ausfüllen und einreichen. Dies stellt für Steuerpflichtige einen echten Mehrwert dar, entfällt doch seither das Einsenden von analogen Unterlagen. In der Beantwortung des Anzugs Luca Urgese und Konsorten betreffend «Digitalisierung vorantreiben – Steuererklärung online ausfüllen» hielt der Regierungsrat fest, dass...

Ehegatten und Konkubinatspaare gleich behandeln

Wer eine Erbschaft oder eine Schenkung erhält, muss Erbschafts- oder Schenkungssteuern bezahlen. Ehegatten der verstorbenen oder schenkenden Person sind von dieser Steuerpflicht befreit. Anders hingegen bei Konkubinatspaaren: Diese unterstehen einem reduzierten Steuersatz von 6 Prozent, sofern sie zum Zeitpunkt der Entstehung des Steueranspruchs seit mindestens fünf Jahren in gemeinsamem Haushalt mit gleichem steuerrechtlichem Wohnsitz gelebt...

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    Luca Urgese
    Riehenring 65, 4058 Basel