Das Vernehmlassungsverfahren ist ein wichtiger Bestandteil des Gesetzgebungsprozesses. Es dient gemäss § 53 der Kantonsverfassung der Mitwirkung aller interessierten Personen an Vorhaben von allgemeiner Tragweite.
Schriftliche Anfrage betreffend mehr Grün in der Freien Strasse
StadtentwicklungUmweltpolitikVorstösse13. Juli 2019
Nach langen Jahren und Jahrzehnten des Wartens wird die Freie Strasse ab 2020 endlich umfassend saniert und neu gestaltet. Das ist sehr erfreulich, denn es ist höchste Zeit dafür.
Interpellation betreffend die richtigen Lehren aus dem nationalen Schulvergleich ziehen
BildungspolitikVorstösse28. Mai 2019
Am 24. Mai 2019 veröffentlichte die Erziehungsdirektorenkonferenz den nationalen Bericht zur Überprüfung der Grundkompetenzen in den Bereichen Sprache und Mathematik. Die Ergebnisse sind, wenn auch nicht überraschend, so doch sehr ernüchternd. Der Kanton Basel-Stadt fällt sowohl bei den Sprachen wie auch bei der Mathematik ab und bildet das nationale Schlusslicht. Gerade für einen Kanton, dessen...
Anzug betreffend Pilotprojekt für eine Reduktion der Sozialhilfekosten durch eine tiefere Fallbelastung
SozialpolitikVorstösse15. Mai 2019
Die Sozialkosten im Kanton Basel-Stadt steigen laufend an. Wie der Sozialberichterstattung 2017 zu entnehmen ist, steigt beispielsweise in der Sozialhilfe die Nettounterstützung sukzessive, seit 2009 um 40 Millionen Franken. Auch die Sozialhilfequote wächst. Auch wenn unterstützungsbedürftige Menschen selbstverständlich auch weiterhin die ihnen zustehende Sozialhilfe erhalten sollen, muss dringend geprüft werden, wie die betroffenen Menschen wenn...
Anzug betreffend Digitalisierung vorantreiben – Steuererklärung online ausfüllen
DigitalisierungFinanzpolitikVorstösse23. März 2019
Es ist wieder Steuererklärungs-Saison. Alle Steuerpflichtigen des Kantons sind dazu angehalten, sich rechtzeitig mit den papiernen oder elektronischen Formularen herumzuschlagen und ihre Steuererklärung einzureichen. Der Kanton Basel-Stadt veröffentlicht hierzu jedes Jahr eine neue Version des Programms BalTax, welches von der Webseite des Kantons heruntergeladen und mit welchem die Steuererklärung elektronisch ausgefüllt werden kann. Die Einführung...
Anzug betreffend Verwendung von Augmented Reality zur Attraktivitätssteigerung für Besuchende von Basel-Stadt
DigitalisierungVorstösse20. Februar 2019
Unsere Stadt hat viel zu bieten. Einiges lässt sich von blossem Auge sehen und an bestehenden Bauwerken ablesen, vieles bleibt dem unkundigen Besucher aber verborgen. Augmented Reality (AR) könnte das Besuchserlebnis mit einer innovativen digitalen Massnahme verbessern, aber auch Einwohnerinnen und Einwohnern viele zusätzliche Informationen liefern.
Im Rahmen der Vorlage zur künftigen Parkierungspolitik des Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) soll eine Revision der Parkraumbewirtschaftungsverordnung (PRBV), des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) sowie des Umweltschutzgesetzes (USG) vorgenommen werden. Kernanliegen der Vorlage ist die Realisierung eines Auslastungsquotienten von 90 bis 95% auf öffentlichen Strassenparkplätzen, sodass im Durchschnitt jeder zehnte bis zwanzigste Parkplatz frei ist. Dies...
Vorgezogenes Budgetpostulat betreffend Abschaffung des Neujahrsapéros des Regierungsrates
FinanzpolitikVorstösse6. Dezember 2018
Die Antragsteller sind der Ansicht, dass sich der erst seit wenigen Jahren durchgeführte Neujahrsapéro der Basler Regierung nicht bewährt hat. In den ersten zwei Wochen des Jahres gibt es viele und seit Jahrenbewährte Anlässe von verschiedenen Verbänden und Institutionen, welche der Vernetzung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft dienen. Die Regierungsräte selbst sind an all diesen...
Interpellation betreffend Kostenwelle bei den Basler Museen
FinanzpolitikKulturpolitikVorstösse16. September 2018
Die FDP schätzt die Bemühungen der Basler Regierung ebenso wie die grosszügige und traditionsreiche Unterstützung von Privaten für die Mehrung und den Erhalt des kulturellen Erbes der Stadt Basel sowie für dessen Vermittlung sehr. Sie beobachtet aber mit Sorge die unkoordinierte Vorgehensweise des Präsidialdepartements und die Konzeptlosigkeit bei der Planung und Umsetzung durch die Abteilung...
Schriftliche Anfrage betreffend Indikatoren für die Erfüllung der Legislaturziele 2017-2021
StaatspolitikVorstösse15. Dezember 2017
Mit dem Legislaturplan 2017-2021 hat der Regierungsrat dem Grossen Rat zwölf Ziele vorgelegt, die er in den nächsten vier Jahren erreichen möchte. In der Grossratsdebatte zum Legislaturplan wurde verschiedentlich kritisiert, dass die dargelegten Ziele nicht messbar sind und daher nach Ablauf der Legislatur nicht beurteilt werden könne, ob die gesetzten Ziele erreicht wurden.