Private Unternehmen stehen immer wieder im Wettbewerb mit Unternehmen, die vollumfänglich oder teilweise im Eigentum des Kantons sind. Es handelt sich dabei um einen Wettbewerb mit ungleichen Spiessen. Denn die Staatsbetriebe profitieren von verschiedensten Vorteilen, namentlich in den Bereichen Finanzierung, Besteuerung oder Regulierung.
Im Jahr 2017 hat es der Grosse Rat abgelehnt, im Kanton Basel-Stadt ein Lohnabzugsverfahren einzuführen (Geschäft Nr. 17.0347). Dieses Verfahren hätte vorgesehen, dass Arbeitgebende vom Lohn ihrer Angestellten einen Abzug vornehmen und den abgezogenen Betrag an die Steuerverwaltung abliefern müssen. Nun soll das Lohnabzugsverfahren mittels einer Volksinitiative nochmals zur Diskussion gestellt werden. Die Argumente, die...
Seit Dezember 2021 gibt es in Basel-Stadt die Quartierläden von Bioflix. Diese innovativen Einkaufsläden basieren auf dem Prinzip der Selbstbedienung.
Seit dem 1. Januar 2019 gilt auf Bundesebene ein neues Geldspielgesetz (BGS). Durch dieses Gesetz wurde die Möglichkeit geschaffen, sogenannte «kleine Pokerturniere» um kleine Geldbeträge ausserhalb konzessionierter Spielbanken durchzuführen. Für solche Pokerturniere gelten besondere Voraussetzungen, wie eine Begrenzung der Anzahl Teilnehmenden oder eine Begrenzung des Startgeldes. Diese «kleinen Pokerturniere» waren aufgrund eines Bundesgerichtsentscheids aus dem...
Nach einer längeren Umbauphase soll der frisch sanierte «Märthof» Ende Juli seine Tore öffnen. Damit entsteht am Marktplatz ein neues Restaurant mit Bar in einem attraktiven historischen Gebäude.
Der EuroAirport befindet sich vor einer der grössten Herausforderungen seiner Geschichte. Die Coronakrise hat zu einem massiven Einbruch der Flugbewegungen geführt, am heftigsten in den Monaten April bis Juni. Viele am Flughafen ansässige Unternehmen mussten für die meisten ihrer über 4’000 Mitarbeitenden Kurzarbeitsentschädigung beantragen. Es droht Stellenabbau bis hin zu Massenentlassungen. Mitten in dieser Krise...
Die Schweiz und besonders der Kanton Basel-Stadt sind in vielen relevanten Standortfaktoren bei der internationalen Spitze zu finden. Dies trägt wesentlich zu einer prosperierenden Wirtschaft bei, was angesichts der Wirtschaftskrise aufgrund von COVID-19 an Bedeutung gewinnt. Hingegen scheint dies bei der Dauer, die für eine Unternehmensgründung benötigt wird, noch nicht der Fall zu sein. Je...
Die Schweiz ist mit der 5G-Einführung lange Zeit an vorderster Front dabei gewesen. Scheinbar entschleunigt sich jetzt aber der Ausbau eines flächendeckenden Netzes wegen vieler Einsprachen massiv und die Schweiz riskiert ins Abseits zu geraten. In diesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: Wie lange dauert der Ausbau eines flächendeckenden...
Bund und Kantone haben im Zuge der Coronakrise rasch reagiert und verschiedene Möglichkeiten geschaffen, um Betroffene bei der Bewältigung der finanziellen Auswirkungen dieser Krise zu unterstützen. Der Interpellant unterstützt diese Massnahmen ausdrücklich und dankt dem Regierungsrat, dass er ergänzend zum Bund weitere Massnahmen beschlossen hat. Diese Massnahmen sind zwingend erforderlich, um den volkswirtschaftlichen Schaden der...
Die Coronavirus-Krise bringt zahlreiche Unternehmen, insbesondere KMU, in existenzielle Nöte. Die durch den Bundesrat verfügten Massnahmen haben innert kürzester Zeit zu Stornierungen von Aufträgen, Verkaufseinbrüchen und generell zu einem eigentlichen Einbruch der Nachfrage geführt. Selbst bei finanziell gesunden Betriebe führt dies innert kürzester Zeit zu erheblichen Liquiditätsproblemen.