Interpellation betreffend Swisslos-Beiträge an das Open Air-Kino auf dem Münsterplatz 2016

Am 23. Dezember 2015 gab der Regierungsrat bekannt, dass er die Cinerent Open Air AG für das Open Air-Kino auf dem Münsterplatz 2016 mit einem Betrag von CHF 100’000 unterstütze. Die Unterstützung erfolge für die Projekte «Fokus Basel», «Volkskino Jung» und «Open-Air-Cinema-Academy». Nähere Ausführungen zu diesen Projekten sind der Mitteilung…

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NFA: Solidarität ist keine Einbahnstrasse!

Der nationale Finanzausgleich ist eine Errungenschaft. Ein sehr komplexes Instrument der nationalen Solidarität, mit welchem die finanzstarken den strukturschwachen Kantonen unter die Arme greifen. Aber: Solidarität ist keine Einbahnstrasse! Und Solidarität findet dort ihre Grenzen, wo sie von den Empfängern als so selbstverständlich erachtet wird, dass diese sie auch gegen…

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Antrag auf Ergreifung des Standesreferendums gegen den Bundesbeschluss vom 19. Juni 2015 über die Festlegung der Grundbeiträge des Ressourcenausgleichs für die Beitragsperiode 2016 bis 2019

Gestützt auf § 53 Abs. 1 des Gesetzes über die Geschäftsordnung des Grossen Rates beantragen die Unterzeichnenden die Ergreifung des Kantonsreferendums nach Art. 141 Abs. 1 der Bundesverfassung gegen den oben genannten Bundesbeschluss. Der nationale Finanzausgleich (NFA) ist bekanntlich ein Instrument der nationalen Solidarität, mit welchem die finanzstarken Kantone den…

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Erbschaftssteuer: Zu viele offene Fragen

Erbschaften über zwei Millionen Franken auf Bundesebene mit einem einheitlichen Satz von 20 Prozent besteuern – das will die Erbschaftssteuer-Initiative. Für Unternehmen soll es Erleichterungen geben. Aber welche? Jedenfalls wurde bereits festgehalten, dass die Erben einer Weiterführungsfrist von zehn Jahren unterliegen! Ansonsten gilt der 20 Prozent-Satz. Die Initianten gehen von…

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