Wirtschaftspolitik – Seite 3

Schriftliche Anfrage betreffend Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe

Vorstösse Wirtschaftspolitik Wohnpolitik26. Februar 2020

Das Baurecht obliegt in der Schweiz der Kompetenz der Kantone. Jeder Kanton regelt sein Baurecht daher selbst und definiert eigenständig, wie bestimmte baurechtliche Begriffe (z.B. die Gebäudehöhe) zu definieren sind. Für die Bauwirtschaft hat dies zur Folge, dass für jeden Kanton darauf geachtet werden muss, die richtige Begriffsdefinition zu verwenden, um Fehler und teure Korrekturen...

Motion betreffend «Digital statt Papier – Baugesuche elektronisch einreichen»

Digitalisierung Vorstösse Wirtschaftspolitik Wohnpolitik27. September 2019

Sowohl auf Bundes- wie auch auf kantonaler Ebene wird das Angebot an E-Government-Dienstleistungen für Einwohnerinnen und Einwohner ebenso wie für Unternehmen laufend ausgebaut. Es besteht jedoch in vieler Hinsicht noch Erweiterungsbedarf.

Der „Basler Kompromiss“ zur Steuervorlage 17: Ein Gewinn für alle

Aktuell Artikel Finanz- und Steuerpolitik Wirtschaftspolitik18. Januar 2019

Am 10. Februar 2019 stimmt der Kanton Basel-Stadt über die kantonale Umsetzung der Steuervorlage 17 ab. Die Vorlage ist ein fein austariertes und breit abgestütztes Paket, von dem alle ganz direkt profitieren.

Für längere Ladenöffnungszeiten

Aktuell Reden Wirtschaftspolitik7. Juni 2017

Das lokale Gewerbe ist in Bedrängnis. Nicht aus einem Grund. Sondern aus vielen Gründen, die auf vielfältige und komplexe Art und Weise miteinander zusammenwirken. Starker Franken, Digitalisierung, hohe Löhne, verhinderte Parallelimporte, Erreichbarkeit für Auswärtige, die nicht 45 Minuten oder so mit dem öffentlichen Verkehr ins Zentrum fahren wollen UND – als eines von vielen Puzzlesteinen...

Interpellation betreffend Rolle des Kantons bei Emissionsmessungen von stationären, emissionsverursachenden Anlagen

Grosser Rat Vorstösse Wirtschaftspolitik6. September 2015

Artikel 13 der eidgenössischen Luftreinhalteverordnung hält in Absatz 1 fest; „[Die Behörde] führt selber Emissionsmessungen oder -kontrollen durch oder lässt solche durchführen“. Dies betrifft stationäre Anlagen, welche Emissionen verursachen und gewisse Grenzwerte einhalten müssen. Die Messungen bzw. Kontrollen können demnach statt vom Lufthygieneamt beider Basel (LHA) von privaten Unternehmen wahrgenommen werden. Unter der Voraussetzung, dass...

Kein freiwilliger Abzug der direkten Steuern vom Lohn

Finanz- und Steuerpolitik Reden Wirtschaftspolitik3. Juni 2015

Wir erleben heute wieder einmal den Unterschied zwischen politischer Sonntagsrede und politischem Alltag. Am Sonntag ziehen von Links bis Rechts alle durchs Land und halten Reden, wie schlimm die administrative Belastung für die Wirtschaft ist und dass es jetzt ganz besonders wegen der Frankenstärke dringend Entlastung braucht.

Die Zeit für eine Privatisierung der Basler Kantonalbank ist reif

Aktuell Artikel Wirtschaftspolitik9. April 2013

Ursprünglich mit dem Zweck eingerichtet, Handwerk und Landwirtschaft mit Kleinkrediten zu versorgen, haben die Kantonalbanken als staatliche Einrichtungen ihre Daseinsberechtigung heute verloren. Die demnächst anstehende Revision des Kantonalbank-Gesetzes bietet daher die Gelegenheit, dieses Relikt aus dem 19. und 20. Jahrhundert zu beseitigen und die Basler Kantonalbank (BKB) in die Freiheit der Privatwirtschaft zu entlassen.

Rauchverbot-Initiative: Zu radikal und antiföderalistisch

Aktuell Gesellschaftspolitik Gesundheitspolitik Leserbriefe Wirtschaftspolitik6. September 2012

Seit zwei Jahren ist nun das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen in Kraft. Am 23. September entscheidet sich, ob die Schweizer Bürgerinnen und Bürger allen Kantonen radikale Regeln aufzwingen wollen, oder ob die Kantone selber festlegen können und wie weit das Rauchergesetz gehen soll.

Minder-Initiative stärkt das Aktionariat eben nicht

Abstimmungen Aktuell Leserbriefe Wirtschaftspolitik20. Juli 2012

Die Äusserungen von Aleksander Berentsen haben mich amüsiert, aber vielmehr auch zu denken gegeben. Dass ein Wirtschaftsprofessor Banker mit Bankräubern vergleicht, ist aus meiner Sicht nicht sehr differenziert.

Keine Einschränkung der Öffnungszeiten in der Innenstadt!

Aktuell Wirtschaftspolitik18. April 2012

Die Steinentorstrasse ist ein belebter Ort in Basel. Besonders an Wochenenden, wenn viele Junge spätnachts nach der Party ihren Hunger mit einem Döner oder dergleichen stillen. Es verwundert daher nicht, dass es an diesem Ort gelegentlich zu Reibereien mit den Anwohnern kommt, die zu dieser Zeit ihre wohlverdiente Ruhe geniessen möchten.

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